Beschluss:

Die Gemeinde Blankenhagen stimmt einem vorfristigen Neuabschluss eines 20jährigen Gas-Wegenutzungsvertrages zu. Der neue Vertrag ist öffentlich auszuschreiben. Sollte sich kein weiterer Bewerber finden oder kein günstigeres Angebot abgegeben werden, dann wird der Bürgermeister bevollmächtigt, den alten Konzessionsvertrag aufzuheben und einen neuen Gas-Wegenutzungsvertrag mit der E.ON Hanse AG zu den oben aufgeführten Rahmenbedingungen und entsprechend des mit dem Städte- und Gemeindetag abgestimmten Musters zu unterzeichnen.

Folgende Ergänzungen sind einzufügen:

 

§ 3 (2) - wird ergänzt: Auf das BOV in der Gemeinde wird hingewiesen.

      (3) - grundsätzlich wird eingefügt

  „ E.ON Hanse wird die Gemeinde grundsätzlich über ……….. .“

- Ergänzung:     „Bei Neuplanungen von Anlagen ist die Trassenführung mit der

Gemeinde  abzustimmen.“

 

§ 4 (2) - Ergänzung:  „Diese Reglung gilt bei Leitungen der E.ON Hanse, deren Trassenführung  mit der Gemeinde abgestimmt worden sind.“

 

Bei den Vertragsverhandlungen ist auch der letzte Satz des § 4 (2) „…, bei Umverlegungen nach diesem Zeitpunkt übernimmt die Gemeinde weiterhin die Erdarbeiten.“ in Frage zu stellen.

Der Bauausschussvorsitzende Herr Muderack wird bevollmächtigt, die Interessen der Gemeinde Blankenhagen bei den Verhandlungen zu vertreten.