Sitzung: 09.06.2008 Gemeindevertretung Rövershagen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: -, Enthaltungen: -
Beschluss:
Die Gemeindevertretung
beschließt die Annahme des Angebotes der „Herz-Zwei“ Betriebs-Automaten GmbH im
Rechtsstreit um die Vergnügungssteuer wie folgt:
- Erlass der nach
Stückzahlenmaßstab offenen Forderungen per 30.05.2008 in voller Höhe
- Erstattung eines
Vergleichsbetrages in Höhe von 15.000,00 € aus dem
Sonderkonto „Einnahmen Spielgerätesteuer“ und Termingeldanlagen.