Beschluss:
Die Gemeindevertretung
Bentwisch stimmt dem vorliegenden Vertragsentwurf mit den von Herrn Achtenhagen vorgeschlagenen
Änderungen
§ 6 1. Absatz
Teilsatz …..sowie die Kosten
für die Erstbeschaffung …….. wird gestrichen
und wie folgt ersetzt: „ sowie die
Kosten für die Ersatzbeschaffung von Verbrauchs-
materialien, die für den Betrieb der
Anlage erforderlich sind, wie u.a. Leuchtmittel,
Tornetze, Fußabtreter, Föne oder
Seifenspender“.
§ 9 Punkt 7 wird gestrichen und neu
formuliert:
„Für Schäden am Pachtobjekt haftet der
Pächter nach den geltenden gesetzlichen
Bestimmungen“. (BGB)
§ 10 bleibt unverändert
zur Betreibung der
multifunktionellen Sporthalle der Gemeinde Bentwisch mit der Innovations- und
Trend GmbH zu und bevollmächtigt den Bürgermeister und seinen Stellvertreter
mit der Unterzeichnung des Vertrages.
Der Vertrag ist nach der
Unterzeichnung der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.
Anlagen:
Pacht-
/ Nutzungsvertrag
Zwischen
der Gemeinde Bentwisch
im Amt „Rostocker Heide“
Eichenallee
20, 18182 Gelbensande
vertreten
durch den Bürgermeister Herrn Joachim
und
den stellv. Bürgermeister Herrn Rüdiger Lau
- nachstehend „Verpächter“ genannt -
und
der Innovations-
und Trend GmbH
Hansestraße 21, 18182 Bentwisch
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn R.-
- nachstehend „Pächter“ genannt -
wird folgender Pachtvertrag abgeschlossen:
§ 1 -
Pachtobjekt
1.
Verpachtet wird das auf dem Grundstück in 18182 Bentwisch, Am Sportplatz 22
(Flurstück 79/2, Flur 1, Gemarkung Bentwisch – Grundbuch von Bentwisch, Blatt
1003) befindliche multifunktionelle Sportgebäude mit den dazugehörigen
Außenanlagen. Das Sportgebäude besteht aus
- 2 Sporthallen (ca. 600 m² und ca. 1.600 m²)
- 1 Bistro (ca. 140 m²)
- 1 Raummodul für Sauna und Solarium (ca. 80 m²)
- 4 Umkleideräume mit weiteren Nebenräumen
Die Außenanlagen bestehen aus
- einem Freibereich gepflastert bzw. begrünt vor dem Gebäude
- einer dem Bistro zugeordneten Terrassenfläche
- 26 Parkflächen
Ein Lageplan, in dem das Pachtobjekt farbig markiert ist, ist als Anlage 1
beigefügt.
2.
Sämtliche Einrichtungsgegenstände und Inventarstücke der Pachträume mit Aus-
nahme
o
der gesamten Einrichtung des Bistros
o
der Einrichtung der Sauna
o
der Einrichtung des Solariums,
die im Eigentum des
Unterpächters für diese Nutzungsbereiche stehen,
sind mit verpachtet.
3.
Der Verpächter verpachtet das Pachtobjekt an den Pächter.
4. Der Verpächter ist Eigentümer des Pachtobjektes
und somit zur Verpachtung be-
rechtigt.
Der Verpächter versichert, an dem Abschluss dieses Pachtvertrages nicht durch
Rechte Dritter oder sonstige Verpflichtungen gehindert zu sein. Er übernimmt
dem Pächter gegenüber diesbezüglich die volle Haftung.
5. Der Verpächter darf das Pachtobjekt oder Teile
davon veräußern oder anderweitig verwerten, wenn dadurch die wirtschaftlichen
und rechtlichen Interessen des Pächters in keinster Weise beeinflusst oder
beeinträchtigt werden.
6. Ohne schriftliche Zustimmung des Verpächters ist
eine Unterverpachtung, Untervermietung oder unentgeltliche Überlassung an
Dritte nicht gestattet. Eine Unterverpachtung des Gaststätten – und Sauna-/
Solariumbetriebes an einen Dritten wird bereits hiermit die Zustimmung erteilt.
Die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Verpächter und dem Pächter bleiben
davon im Weiteren unberührt.
§ 2 - Pachtzins
Der Pachtzins
beträgt monatlich EUR 1.000,00 inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen
Umsatzsteuer. Er ist quartalsweise im Voraus bis zum 3. Werktag jeden Quartals
an den Verpächter zu zahlen.
§ 3 -
Pachtzeit
Der Pachtvertrag beginnt am
01.10.2007 und endet am 30.09.2012; er verlängert sich jeweils um ein
weiteres Jahr, wenn er nicht von einer der beteiligten Parteien bis zum 30.
Juni des laufenden Jahres in schriftlicher Form gekündigt wird.
Der Pachtvertrag endet spätestens am 30.09.2015.
§ 4 - Vereinbarungen zum
Betrieb des Pachtobjektes
1. Die Gemeinde Bentwisch als Eigentümer und
Verpächter hat die multifunktionelle Sportanlage errichtet, um die
Voraussetzungen für den Schul-, Vereins- und Frei-zeitsport in der Gemeinde zu
verbessern und damit das infrastrukturelle Angebot für die Bürger weiter zu
erhöhen. Deshalb vereinbaren die Beteiligten ausdrücklich, dass das Pachtobjekt
vom Pächter ausschließlich als multifunktionelle Sportanlage mit Gaststätten-
und Saunabetrieb unter dem Namen „Sportforum Bentwisch“ zu betreiben ist.
2. Der Pächter verpflichtet sich, ein qualitativ
hochwertiges Sportangebot zu Preisen anzubieten, die unter denen vergleichbarer
kommerzieller Anbieter liegen. Das Sportgebäude ist ganzjährig zu öffnen, die
Öffnungszeiten sind den betrieblichen Anforderungen anzupassen.
3. Dem Pächter ist bekannt, dass ein
Unterpachtvertrag zur Bewirtschaftung des Bistros, der Sauna und des Solariums
besteht. Dieser Vertrag wird vom Pächter übernommen.
§ 5 - Vereinbarungen zur Nutzung des Pachtobjektes durch die
Gemeinde Bentwisch
1. Die Gemeinde Bentwisch
als Eigentümer und Verpächter der Sportanlage hat die Investition getätigt, um
die quantitativen und qualitativen Voraussetzungen für den Schul-, Vereins- und
sonstigen gemeinnützig orientierten Sport in der Gemeinde nachhaltig zu
verbessern und langfristig abzusichern.
2. Dazu treffen die
Beteiligten folgende Vereinbarungen:
1.
Der Gemeinde steht das Recht zu, ganzjährig an 2 vom
Verpächter zu bestim-menden Werktagen pro Woche in der Zeit von 8 bis 22 Uhr
beide Hallen für den Schul-, Vereins- und sonstigen gemeinnützig orientierten
Sport zu nutzen. Die konkrete Hallenbelegung für diese Zeiten durch die Schule
und den Kindergarten ist dem Pächter im voraus für den Zeitraum vom 01.03. bis
zum 31.08. eines Jahres bis zum Ablauf des 15.02. und für den Zeitraum vom
01.09. bis zum 28.02. des Folgejahres bis zum 15.08. durch das Amt Rostocker
Heide schriftlich anzuzeigen. Mit den Vereinen und anderen gemeindlichen
Nutzern legt der Pächter mit den entsprechenden Verantwortlichen für die
verbleibende Zeit der gemeindlichen Nutzung die Hallenbelegung selbständig
fest.
2.
Der Pächter verpflichtet sich, die beiden Hallen sowie die notwendigen
Umkleide- und Nebenräume der Gemeinde in der für die Nutzung durch die Schule,
den Kindergarten und die Vereine erforderlichen Qualität (Heizung, Beleuchtung,
Reinigung etc.) bereitzustellen. Der Pächter hat zu gewährleisten, dass
mindestens eine Aufsichtsperson ständig anwesend ist.
3.
Für die vorgenannte Nutzung zahlt die Gemeinde an den Pächter monatlich EUR 6.500,00 inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Das Nutzungsentgelt ist zahlbar bis zum 3. Werktag eines Quartals für das
Quartal im Voraus.
4. Die Nutzungsvereinbarung gilt für die gesamte
Laufzeit des Pachtvertrages.
§
6 - Nebenausgaben
Zusätzlich zum Pachtzins trägt der Pächter alle durch den laufenden
Betrieb bedingten Kosten, insbesondere Gas-, Energie-, Wasser- und
Abwasserkosten, Abfallentsorgungskosten, Kosten für Reinigungsmittel und
–geräte, sowie die Kosten für die Ersatzbeschaffung bei Ausstattungen, Anlagen
und Inventar..
Weiterhin trägt der Pächter die Kosten für die Wartung der
Heizungsanlage bis zu einem Gesamtbetrag von 1.000,00 € pro Jahr.
Er hat dazu einen Wartungsvertrag mit einer Fachfirma abzuschließen
und dieses dem Verpächter nachzuweisen.
Der
Verpächter trägt die Grundsteuer, Anlieger- und Erschließungskosten und
öffent-liche Abgaben und Gebühren, die ihn in seiner Eigenschaft als Eigentümer
bzw. Ver-
pächter
des Pachtobjektes betreffen.
§
7 - Versicherungen
1.
Die Parteien sind sich darüber einig,
dass der Pächter die in der Bundesrepublik Deutschland branchenüblichen,
versicherbaren, das Objekt betreffenden Risiken, in ausreichender Höhe und auf
eigene Rechnung wie folgt versichert:
- Feuerversicherung,
- Haftpflichtversicherung ohne Grundstückseigentümer-Haftpflicht für
Personenschäden bis EUR 2.000.000 und Sachschäden bis EUR 1.000.000
Sämtliche
übrigen notwendigen Versicherungen, insbesondere die Versicherung des Gebäudes
gegen Feuer-, Gewitter-,
2. Der Verpächter und der Pächter sind
verpflichtet, während der gesamten Dauer des Pachtverhältnisses alle
Versicherungen, auf deren Abschluss sich die Parteien in diesem Vertrag
geeinigt haben, jeweils auf ihre Kosten - ggf. unter Mitwirkung des anderen -
abzuschließen und aufrecht zu halten.
Der Nachweis der Versicherungsabschlüsse sowie der ordnungsgemäßen
Prämien-Zahlung für diese Versicherungen, ist dem Vertragspartner auf
Anforderung zu erbringen.
3. Der Eintritt eines Schadens ist dem Verpächter
unverzüglich anzuzeigen.
§ 8 -
Umbauten
1. Zu baulichen und anderen nicht ohne weiteres
wieder zu beseitigenden Veränderungen am Pachtobjekt, welche der Pächter
eigenverantwortlich durchführen möchte, bedarf der Pächter der vorherigen
schriftlichen Zustimmung des Verpächters.
2. Die Einholung notwendiger behördlicher
Genehmigungen zu den von ihm geplanten Umbauten ist Sache des Pächters.
Werden
durch Baumaßnahmen Gegenstände wesentliche Bestandteile des Pachtobjektes, so
gehen diese in das Eigentum des Verpächters über.
§ 9 -
Gefahrtragung und Unterhaltung des Pachtobjektes
1. Die
Vertragsparteien sind darüber einig, dass sich das Pachtobjekt zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses in einem vertragsgemäßen Zustand befindet.
Der Pächter ist verpflichtet,
notwendige Schönheitsreparaturen bis zu einem Ge-samtaufwand von EURO 12.000
pro Jahr am und im Gebäude auf eigene Kosten durchzuführen. Soweit darüber
hinaus am und im Gebäude Schönheitsreparaturen erforderlich sind, hat diese der
Pächter dem Verpächter schriftlich anzuzeigen. Die im laufenden Jahr bereits
getätigten Aufwendungen des Pächters für Schönheitsreparaturen sind dem
Verpächter in geeigneter Form nachzuweisen.
Reparaturkosten,
die zum Erhalt des Pachtobjektes zwingend erforderlich sind, trägt der
Verpächter.
Der Pächter wird
dem Verpächter jeweils bis zum 30.09. des laufenden Jahres in schriftlicher
Form die aus seiner Sicht im Folgejahr erforderlichen Reparaturen am
Pachtobjekt anzeigen.
Der Verpächter wird
unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Gesamtsituation die dafür
erforderlichen finanziellen Mittel einplanen und für die Ausführung der
Reparaturen im Folgejahr freigeben. Die Entscheidung darüber obliegt allein dem
Verpächter.
2. Die Unterhaltungspflicht an dem Pachtobjekt im
Übrigen regelt sich nach den Bestimmungen der §§ 535 ff. BGB.
3. Der Pächter hat Sorge zu tragen für die Erfüllung
aller behördlichen Auflagen, soweit diese den laufenden Betrieb des
Pachtobjektes betreffen und dafür, dass das Pachtobjekt stets den
baupolizeilichen, feuer- und gewerbepolizeilichen Bestimmungen entspricht,
soweit sie den Betrieb betreffen. Das gilt insbesondere für die Einhaltung der im GUV festgesetzten Fristen für die
Überprüfung der Feuerlöscher und der Elektroanlage des Pachtobjektes.
Für die
turnusmäßige Überprüfung der Sportgeräte trägt der Verpächter alleinig die
Pflicht der Berücksichtigung und Einhaltung.
4. Dem Pächter obliegt die Erfüllung aller
ortsüblichen Verkehrssicherungspflichten auf seine Kosten, z. B. Streuen bei
Glatteis, Schneeräumen etc.
5. Kommt der Pächter den ihm nach den vorstehenden
Ziffern obliegenden Verpflich-tungen nicht nach, so kann ihm der Verpächter
hierzu durch eingeschriebenen Brief eine angemessene Frist setzen unter dem
Hinweis, dass nach erfolglosem Ablauf der Frist die Verpflichtung von dem
Verpächter zu Lasten des Pächters durchgeführt wird.
6. Der Pächter ist im Übrigen verpflichtet, das
Pachtobjekt mit der Sorgfalt eines or-dentlichen Kaufmannes zu führen.
7. Der Pächter haftet für alle Schäden, die von ihm, seinem Personal oder Besuchern oder sonstigen Personen, die im Zusammenhang mit seinem Geschäftsbetrieb stehen, an den Pachtgegenständen oder sonstigen Eigentum des Verpächters verursacht werden nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
8. Der Pächter verpflichtet
sich, darauf zu achten, dass das Eigentum und Verfügungsrecht des Verpächters
nicht beeinträchtigt wird. Über beabsichtigte Vollstreckungshandlungen an den
Pachtgegenständen hat der Pächter den Verpächter unverzüglich zu unterrichten,
gegebenenfalls hat er Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung zu erheben.
§
10 - Firmenbeschriftung
1. Dem
Pächter steht das Recht zu, während der Pachtzeit über die Anbringung von
Firmenbeschilderungen und Werbeanlagen an dem Pachtobjekt zu befinden.
Soweit die Werbeanlagen bauliche Anlagen im Sinne der LBauO darstellen, ist
vorab die Zustimmung des Verpächters einzuholen.
Im Übrigen
verpflichtet sich der Pächter jegliche Art von Werbung am und im Ge-bäude zu
unterlassen, die gegen Frieden und Menschlichkeit gerichtet ist, Krieg und
Gewalt verherrlicht und die gegen die Würde des Menschen, insbesondere von
Frauen verstößt.
Werbung für politische Parteien und
politisch tätige Vereinigungen am und im Ge-
bäude ist unzulässig.
2.
Die Einhaltung der behördlichen Vorschriften und Auflagen bei der Anbringung
von Firmenbeschriftungen obliegt dem Pächter.
3.
Nach Beendigung des Pachtverhältnisses hat der Pächter die angebrachten
Beschilderungen und Werbeanlagen auf seine Kosten zu entfernen und dabei ggf.
entstandene Schäden auf seine Kosten zu beseitigen.
§ 11 -
Außerordentliche Kündigung
Beide
Parteien können das Vertragsverhältnis außerordentlich beenden, wenn die
je-weils andere Vertragspartei einer ihrer wesentlichen Vertragspflichten trotz
vorheriger schriftlicher Aufforderung mit Kündigungsandrohung nicht nachkommt.
§ 12 -
Nebenabreden
Nebenabreden
zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dasselbe gilt für Änderungen bzw.
Ergänzungen dieses Vertrages und/oder seiner Bestimmungen. Auch die Aufhebung
dieses Schriftformerfordernis ist zur Erlangung ihrer Wirksamkeit schriftlich
zu bekunden.
§ 13 -
Salvatorische Klausel
Durch
die eventuelle Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages wird die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die
unwirksame Bestimmung ist durch die Parteien so schnell wie möglich durch
diejenige zulässige Bestimmung zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck
der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
§ 14 -
Gerichtsstand
Erfüllungsort
und Gerichtsstand für alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag ist Rostock.
Der Pachtvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 15 -
Anlagen
Die
unterzeichnete Anlage 1 zu diesem Vertrag ist
zwingender und verbindlicher Be-
standteil
desselben.
Von
diesem Vertrag werden zwei Originalausfertigungen erstellt, von denen jeder
Vertragspartner jeweils ein Exemplar erhält.
Bentwisch, den
für den Verpächter: _____________________________
Bürgermeister
(Siegel)
_____________________________
Lau
stellv.
Bürgermeister
für den Pächter: ______________________________
Innovations- und Trend GmbH