Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: -, Enthaltungen: -

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Rostocker Heide beschließt die 1. Änderung der Hauptsatzung des Amtes vom 13.06.2005

 

                                                                        § 1 Änderungen

 

 

  1. In § 9 (1) wird die Höhe der Entschädigungsverordnung in Höhe von 920,00 € durch die Höhe von …-………/……-……. € ersetzt

 

  1. In § 9 (3) wird das Sitzungsgeld der Mitglieder des Amtsausschusses in Höhe von

      25,00 € durch die Höhe von …-……/……-…….. € ersetzt.

 

  1. In § 9 (4) wird das Sitzungsgeld für die Vorsitzende der Ausschüsse in Höhe von

25,00 € durch die Höhe von …-……/……-…….. € ersetzt.

 

  1. In § 9 (5) wird die Aufwandsentschädigung der Gleichstellungsbeauftragten in Höhe von 63,00 € durch die Höhe von …-……/……-………… € ersetzt.

 

  1. In § 9 Absatz 1 wird nach dem 1. Satz folgender 2. Satz angefügt

 

„ Übt die Amtsvorsteherin ihr Ehrenamt ununterbrochen länger als 3 Monate nicht aus, so wird für die 3 Monate hinausgehende Zeit keine Aufwandsentschädigung gewährt.“

 

  1. In § 9 wird der Absatz 2 wie folgt geändert:

„Den Stellvertretern der Amtsvorsteherin wird nach Maßgabe der jeweils geltenden

Entschädigungsverordnung für ihre besondere Tätigkeit bei Verhinderung der Amtsvorsteherin eine entsprechende Aufwandsentschädigung in Höhe von 1/30 der Aufwandsentschädigung der Amtsvorsteherin pro Tag der Vertretung gewährt.“

 

Die Vertretung muss über 4 Wochen hinausgehen, erst dann entsteht der Anspruch auf

Aufwandsentschädigung.

 

 

7.  In § 3 Abs. 1 der Hauptsatzung wird folgender Ausschuss angefügt:

 

Beratener Ausschuss für Strategieentwicklungen

Der Ausschuss ist ein beratender Ausschuss, kein beschließender. Der Ausschuss besteht aus 5 Mitgliedern. Für den Fall der Verhinderung werden keine Stellvertreter gewählt.

 

 

                                                            § 2 Inkrafttreten

 

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.