Sitzung: 20.09.2006 Gemeindevertretung Mönchhagen
Beschluss: ungeändert beschlossen
1. Beschluss:
Die Gemeindevertretung Mönchhagen beschließt die:
Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 7
„An der Postsäule II“
östlich der B 105
und westlich der Bahnlinie Rostock-Stralsund
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 11
davon anwesend: 9
Zustimmung: 9
Ablehnung: -
Enthaltung: -
2. Beschluss:
Die Gemeindevertretung Mönchhagen beschließt, dass alle
mit dem Verfahren der
B-Planaufhebung verbundenen Kosten durch die MHA GmbH zu
tragen sind.
Gleiches gilt für eine eventuelle Fördermittelrückzahlung
nach Aufhebung des Verwendungszweckes der Musterhausausstellung auch unabhängig
von der Aufhebung des B-Planes Nr. 7. Eine entsprechende Vereinbarung ist mit
der MHA GmbH zu schließen. Diese Vereinbarung ist durch die Rechtsanwälte Hoinkis
& Partner prüfen zu lassen
Zur Sicherung ist ein Bankbürgschaft (oder Barbetrag) in
Höhe von 20 T€ bis zum 31.10.2006 bei der Gemeinde zu hinterlegen.
Dabei wird eine Anpassung der Bürgschaftshöhe nach
Feststehen des tatsächlichen Fördermittelbetrages für die äußere Erschließung
des B-Plangebietes Nr. 7, nach Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium,
erfolgen. Eine jährliche Minimierung auf die tatsächliche Rückforderungshöhe
wird vereinbart, um die MHA GmbH nicht unnötig zu belasten.
Bei Nichterfüllung wird die Gemeinde Mönchhagen
rechtliche Schritte gegen eine Vermietung der Musterhäuser einleiten.