Sitzung: 27.10.2005 Gemeindevertretung Gelbensande
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: -, Enthaltungen: -
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Gelbensande bestätigt den 1.
Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag vom 24./27.08.2004 – Bebauungsplan Nummer
3 „Waldsiedlung“.
Der § 4 Punkt 1
wird wie folgt ergänzt:
„ Die HAWO GmbH Planen und Bauen & Co. Bauträger KG
sowie deren eventuelle Rechtsnachfolger verpflichten sich, die Gemeinde
Gelbensande von allen eventuellen Kosten aus der Maßnahme gänzlich frei zu
stellen. Die HAWO GmbH Planen und Bauen & Co. Bauträger KG wird bei einer
Veränderung der Eigentumsverhältnisse am Grundstück im Kaufvertrag nachfolgende
Eigentümer verpflichtet:
- Den städtebaulichen Vertrag mit diesem 1. Nachtrag zu übernehmen und
zu erfüllen.
- Bei einem Weiterverkauf des Grundstückes den neuen Käufer in diese
Verpflichtung eintreten zu lassen.“
Die Gemeindevertretung Gelbensande ermächtigt den
Bürgermeister, den 1. Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag zu bestätigen.